Redebeitrag der Gedenkveranstaltung vom 09. November 2012

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Mehrfach versuchten Neofaschist_innen im vergangenen Jahr in Potsdam ihre Propaganda mittels Kundgebungen, Demonstrationen oder Flugblätter zu verbreiten. Das Ziel einer positiven öffentlichen Resonanz wurde damit jedoch nicht erreicht. Zuletzt zeigte der breite antifaschistische Widerstand den Nazis Mitte September klar ihre Grenzen in Potsdam auf, als mehrere tausend Antifaschist_innen knapp 80 Nazis jede Bewegung in dieser Stadt unmöglich machten. Wie bei den vergangenen Demonstrationen in Dresden zeigt sich inzwischen auch in Potsdam eine stark erhöhte Mobilisierungsfähigkeit der so genannten Bürgergesellschaft. Nachdem jahrelang versucht wurde, dass Naziproblem in Potsdam zu leugnen und klein zu reden, wird sich jetzt auch ganz offiziell und medienwirksam gegen rechts positioniert.
Jedes ehrlich dazu gewonnene antifaschistische Engagement können wir nur begrüßen. Wichtig ist nun, dieses Engagement dauerhaft aufrechtzuerhalten und nicht wie den so genannten Aufstand der Anständigen nach kurzem Aufschrei wieder verstummen zu lassen. Auch eine Spaltung des antifaschistischen Widerstandes in offiziell befürworteten, und damit ‚guten‘, und in Einschätzung der Lage, radikalen, und damit ‚bösen‘ Antifaschismus lehnen wir entschieden ab. Jede der Situation angemessene Form des antifaschistischen Widerstandes halten wir für legitim und unterstützenswert – die unsäglichen Verfolgungen von blockierenden oder anders protestierenden Antifaschist_innen müssen sofort und überall beendet werden! Entschlossener Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig!

Im vergangenen Jahr hat das vor allem die Aufdeckung der bestialischen Mordserie des so genannten ‚Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)‘ gezeigt: Der rassistisch motivierte Vernichtungsgedanke ist bei den Faschist_innen nach wie vor verbreitet – menschliches Leben wird aufgrund eines absurden Überlegenheitsgedankens für unwert erklärt und willkürlich ausgelöscht. Es hat sich nichts geändert.
Die zahlreichen Waffenfunde bei Neonazis in den letzten Monaten zeigen zudem, dass die Bereitschaft zum Morden, zur massiven Gewaltanwendung, in den Kreisen der Nationalsozialist_innen eher Regel als Ausnahme ist. Dieser Gefahr gilt es sich an jeder Stelle mit möglichst Vielen entschlossen entgegenzustellen. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, nicht nur einiger weniger kontinuierlich arbeitender Antifaschist_innen. Unser Fokus ist es, weiter verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten, Menschen in jedem gesellschaftlichen Bereich zu informieren und gegen die faschistische Gefahr zu mobilisieren.

Während das in Potsdam scheinbar zunehmend besser gelingt, besteht in anderen Teilen Europas immer größerer Handlungsbedarf. Wie zuletzt bei den Wahlen in der Ukraine zeigt sich in ganz Europa eine Erstarkung der Rechten bis hin zu offen faschistischen Parteien: Wahlerfolge für Jobbik in Ungarn, die Freiheitspartei in der Ukraine, den so genannten Wahren Finnen… die Liste ließe sich erschreckenderweise noch weit verlängern. Dass es dabei längst nicht bei der Absicht der Erringung der Macht auf parlamentarischem Wege bleibt, zeigt sich deutlich an organisierten Hetzjagden auf Roma in vielen osteuropäischen Ländern. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen Position oder politischen Einstellung und ihrer geschlechtlichen Identität um ihr Leben fürchten müssen, während große Teile der Gesellschaft wegschauen oder die Pogrome sogar befürworten, ist nicht nur anlässlich des Hintergrundes unserer heutigen Gedenkveranstaltung unerträglich. Es darf nie wieder geschehen! Wir dürfen nicht wegschauen, dürfen nicht hinnehmen! Wir dürfen nicht zulassen, dass es eine Einteilung in Betroffene erster und zweiter Klasse gibt. Unsere Solidarität, unser politisches Wirken muss grenzenlos sein.

Die schikanöse Behandlung von Asylsuchenden durch Ämter, Behörden und Mitmenschen in Deutschland muss beendet werden. Schon vor 20 Jahren brannten in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte so in Rostock, Mölln, Solingen und anderen Orten und beinahe täglich wurden und werden Menschen Opfer nazistischer Gewalt. Es darf nicht sein, dass sich offiziell über die Morde der NSU empört wird, und dann rassistisch Verfolgte in die Hände eines mordenden Mobs in einem anderen Land abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass Nazi-Morde nicht als solche anerkannt werden. Es ist beschämend genug, dass es der Aufdeckung der NSU-Mordserie bedurfte, damit offizielle Stellen überhaupt wieder Bereitschaft zeigen, das Thema zu diskutieren. Es ist ein Skandal dass die Nazigewalt von bundesdeutschen Behörden verharmlost, gedeckt und sogar mitfinanziert wurde. Wir fordern eine sofortige Anerkennung der Nazi-Morde seit 1990. Wir wollen, dass endlich die ehrliche Erkenntnis einsetzt, dass Nazis, egal in welchem Gewand sie auftreten, lebensgefährlich für eine freie und offene Gesellschaft sind und bekämpft werden müssen – mit allen notwendigen Mitteln!

[a]alp